Ukraine after 20 Years of Independence: Models of Development, Narratives of National Identity, and Crisis of Legitimacy of Power
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Die Ukraine auf dem Weg zum Sozialstaat?
In Zusammenarbeit mit der Föderation der ukrainischen Gewerkschaften und der Kiewer Nationalen Ökonomischen Vadym-Hetman-Universität organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine am 26. Mai 2011 eine internationale Konferenz zur Debatte rund um das zukünftige Sozialstaatsmodell des Landes.
Trotz der verfassungsmäßigen Definition, wonach die Ukraine ein Sozialstaat ist, liegen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit in der Praxis weit auseinander. Bisher hat die Ukraine Teile der EU-Sozialcharta und die ILO-Konvention verwirklicht. Damit nähert man sich zunehmend europäischen Standards. Präsident Janukowitsch versprach, binnen 10 Jahren das Wohlstandsniveau auf das der 10 führenden EU-Mitgliedsstaaten anzuheben. Auch wenn dieses Ziel utopisch klingen mag, so der Vorsitzende der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine und der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Sozialpolitik und Arbeit Vasyl Khara, sei es dennoch sinnvoll und möglich, dem so nahe wie möglich zu kommen. Hierzu ist eine konzentrierte gemeinsame, dialogorientierte Arbeit von Politik, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren vonnöten, um eigene sozialpolitische Vorstellung zu formulieren, effektiv zu vermitteln und letztlich Einfluss auf den gegenwärtigen Reformprozess zu nehmen.
Die gegenwärtige sozialpolitische Entwicklung wurde durch alle Teilnehmenden als nicht zufriedenstellend betrachtet. Der demographische Wandel, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich und die besonders starken Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben gezeigt, dass die Schwächen im Sozialsystem systematisch sind. Um dem entgegenzuwirken und eigene positive Akzente im Reformprozess zu senden, verständigten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame, dialogorientierte Arbeit. Da es sowohl innerhalb der Regierung, als auch durch den IWF und die stärksten Oppositionsfraktionen kein eindeutig ausgedrücktes Sozialstaatssziel gibt, sehen sich Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in der Verantwortung, dieser Forderung nach einem moderneren, an europäischen Vorstellungen angelehnten Modell ukrainischer Prägung Nachdruck zu verleihen. Hierzu erläuterte Maciej Zukowski von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Universität Poznan die Erfahrungen Polens auf dem Weg zum europäischen Sozialstaat, an welchen die Ukraine in ihrer künftigen Entwicklung Anknüpfungspunkte und Gemeinsamkeiten finden kann.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstrich in der Diskussion ihr Angebot, Plattformen und Leuchtturmprojekte für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen.