Ukraine after 20 Years of Independence: Models of Development, Narratives of National Identity, and Crisis of Legitimacy of Power
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Am 31. Oktober 2004 wählt die ukrainische Bevölkerung einen neuen Präsidenten. Der bisherige Präsident, Leonid Kutschma steht für eine dritte Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Damit steht ein Wechsel an der Spitze des Landes bevor. Diese Wahl ist gleichzeitig als Richtungswahl für die weitere Entwicklung der ukrainischen Transformation anzusehen. Die Wahl unterscheidet sich positiv von den meisten postsowjetischen Staaten – im Gegensatz zu den meisten anderen postsowjetischen Staaten besteht tatsächlich eine Alternative zwischen zwei Spitzenkandidaten. Für das Präsidentenamt bewerben sich insgesamt 26 Kandidaten. Das Rennen wird sich vorrausichtlich zwischen Viktor Juschtschenko und Viktor Janukovitsch entschieden. Das Regierungslager protegiert den amtierenden Ministerpräsident und früheren Chef der Donezker Gebietsadministration Janukovitsch. Der frühere Premier Juschtschenko gilt als Kandidat des Oppositionslagers.
Die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen reicht über den personellen Machtwechsel hinaus. Vorausgesetzt die Wahlen verlaufen frei und fair, lassen sich Aussagen über den Status und das Management der ukrainischen Transformation treffen. Dabei geht es um die nachhaltige Etablierung eines Systems, in dem die Rotation von Macht als demokratische Norm akzeptiert und durchgesetzt wird. Dies würde einen Fortschritt auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft bedeuten. In internationalen Rankings zählt die Ukraine zu den Staaten mit Defiziten im Hinblick auf die marktwirtschaftliche Demokratie und kann lediglich auf ein Management mit mäßigem Erfolg verweisen. Fortschritte sind bei der makroökonomischen Entwicklung des Landes, bei der Privatisierung und bei den regelmäßig stattfindenden Wahlen zu verbuchen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen sind aber auch einige Schlüsselprobleme der Transformation erkennbar – etwa die Macht der Interessengruppen, die eingeschränkte Medienfreiheit, die verbreitete Korruption, die Instabilität des politischen Systems sowie die fehlende internationale Einbindung.
Macht der Interessengruppen: Die Ukraine verfügt über kein stabiles, gesellschaftlich verankertes Parteiensystem. Die Parteien sind vielmehr als Spielbälle der verschiedenen Interessengruppen und regionalen Akteure zu kennzeichnen. Eine nachhaltige Repräsentation der Interessen der Bevölkerung kann damit nur unzureichend gewährleistet werden. Oftmals wird die politische Bühne durch wirtschaftliche und regionale Partikularinteressen und Akteure dominiert, wobei Parteien meist als Vehikel zur Durchsetzung dieser Interessen dienen.
Eingeschränkte Medienfreiheit: Verletzungen gegen die Medienfreiheit haben den Europarat dazu veranlasst, den Ausschluss der Ukraine zu debattieren. Im März 2004 kritisierte die Parlamentarische Versammlung des Europarates die ukrainische Regierung erneut wegen Verstößen gegen demokratische Grundprinzipen. Dabei werden sowohl physische Angriffe auf einzelne Journalisten als auch die Einflussnahme auf die Medien beklagt. Ein extremes Beispiel ist die Ermordung des oppositionellen Journalisten Heorhiy Gongadze und die mutmaßliche Involvierung von Präsident Kutschma in diesen Fall. Der Zusammenhang zwischen der eingeschränkten Pressefreiheit und den Präsidentschaftswahlen erscheint prekär, da die Unabhängigkeit der Medien im Wahlkampf so nicht als gesichert gelten kann.
Transparenz und Korruption: Der „Corruption Perception Index“ führt die Ukraine – gemeinsam etwa mit Bolivien, Sudan oder Mazedonien – auf Platz 106 von 133 gewerteten Staaten. Korruption und mangelnde Transparenz der wirtschaftlichen und politischen Prozesse erweist sich somit – trotz der Verabschiedung einer Vielzahl von Anti-Korruptionsgesetzen – als ein erhebliches Problem für die marktwirtschaftliche und demokratische Entwicklung der Ukraine. Die verbreitete Korruption wirft nicht zuletzt auch einen Schatten auf die Defizite des ukrainischen Rechtsstaates, da gesetztes Recht so nicht effizient zur Anwendung kommen kann.
Instabilität des politischen Systems: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen wurde von Regierungsseite eine Verfassungsdebatte angestoßen, die eine Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten zugunsten des Parlamentes vorsah. So sollte der Präsident unter anderem nicht mehr durch die Bevölkerung, sondern durch das Parlament gewählt werden. Zunächst würden diese Reformbemühungen zwar zur Festigung von Demokratie beitragen. Als problematisch ist dagegen der Zeitpunkt dieser Reformdebatte einzustufen. Da die Reformen der institutionellen Spielregeln mit der Neuverteilung politischer Macht zusammenfallen, werden demokratische Bestrebungen von persönlichen Machtinteressen überlagert. Die Opposition befürchtet, dass Kutschma auf diese Weise nach Möglichkeiten sucht, das politische Geschehen des Landes auch nach dem Oktober 2004 zu beeinflussen.
Fehlende internationale Einbindung: Den westlichen Akteuren – allen voran der Europäischen Union – gelingt es nur begrenzt, sowohl attraktive als auch leistungsfähige Beziehungen zur Ukraine zu entwickeln. Gleichzeitig zählte der Beitritt in den euroatlantischen Strukturen zu den politischen Zielen Kiews. Die Zurückweisung des ukrainischen Betrittswunsches zur EU stärkt nicht nur die reformfeindlichen Kräfte in der Ukraine, sondern führt auch zu neuen Trennlinien in Europa und verstärkt die Abhängigkeit von Russland. Im Vorfeld der Wahlen relativierte der amtierende Präsident Leonid Kutschma die außenpolitische Zielsetzung, der EU und der NATO beitreten zu wollen. Laut einem Präsidialerlass ist der Beitritt in euroatlantische Strukturen nicht mehr die oberste Zielsetzung der Außenpolitik Kutschmas. Internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung der Reformen wären hingegen ein entscheidender Schritt für weitere Fortschritte in der ukrainischen Transformation.
Expertengruppe Wahlen
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zeigen nicht nur den Zusammenhang zwischen demokratischen Wahlen einerseits und der Transformation andererseits sehr deutlich auf, sondern es verbinden sich mit diesen Wahlen ebenfalls die begründeten Hoffnungen auf neue Reformimpulse entlang der genannten Problemlinien. Die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew hat aus diesem Grunde zusammen mit dem Centrum für angewandte Politikforschung in München die Expertengruppe Ukrainische Präsidentschaftswahlen 2004 ins Leben gerufen. Zehn ukrainische und deutsche Experten beobachten seit Dezember 2003 den ukrainischen Wahlkampf. Die Analysen der internationalen Expertengruppe gehen über die Wahlbeobachtung hinaus und konzentrieren sich auf die Schnittstellen zwischen den Wahlen und der Transformation. Die Experten befassen sich mit den Ansätzen für „good governance“ in der Ukraine, mit den Abhängigkeiten der Kandidaten, etwa von Interessengruppen, und der Basis ihrer Macht, mit der Debatte um eine Änderung der Verfassung sowie dem russischen und westlichen Einfluss. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, einerseits den Wahlkampf kritisch zu begleiten, um die Auswirkungen auf die künftige Transformation einschätzen zu können, andererseits werden aber auch Politikempfehlungen für ein erfolgreiches und effektives Reformhandeln erarbeitet.