Ukraine after 20 Years of Independence: Models of Development, Narratives of National Identity, and Crisis of Legitimacy of Power
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Auf der internationalen Konferenz „Die ukrainischen Präsidentschaftswahlen - ein Wegweiser für die Transformation?“ am 6. Dezember 2004 in Berlin wurden folgende Politikempfehlungen formuliert:
Was sollte der Westen tun?
1. EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten die große demokratische Leistung des ukrainischen Volkes anerkennen.
2. Die EU sollte ein klares Signal für die langfristige Integration in europäische Strukturen geben. Dabei geht es um die Erstellung eines „Bauplans“ für ein Europa der verschiedenen Ebenen.
3. Die EU sollte mit der Ukraine Verhandlungen über ein mögliches Assoziierungsabkommen aufnehmen. Hierbei geht es auch um die Garantie von Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent.
4. Die EU sollte die Ukraine als Marktwirtschaft anerkennen und Verhandlungen zu einem Freihandelsregime aufnehmen.
5. Die EU sollte die Ukraine bei ihrem WTO-Beitritt unterstützen.
6. Den EU-Neumitgliedern Polen, Ungarn, Slowakei und Litauen fällt eine Schlüsselrolle zu. Sie verfügen über einen reichen Erfahrungsschatz, Wissen um Transformationssteuerung und über persönliche Netzwerke, um den Weg Kiews nach Europa zu ebnen. Die Organisation dieser geballten Erfahrungen sollte zu einer Top-Priorität in der Zusammenarbeit mit der Ukraine werden.
7. Die EU sollte die Instrumente der Zusammenarbeit und die zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere für investive Maßnahmen deutlich ausweiten.
8. Neben der EU hat aber auch die Bundesregierung eine besondere Verantwortung der Ukraine gegenüber. Die Bundesregierung sollte die ukrainischen Bemühungen auf dem Weg nach Brüssel unterstützen und ein Ukraine-Paket schnüren, das die Modernisierung der Ukraine unterstützt. In ein derartiges Papier gehören unter anderem:
- Deutsch-Ukrainische Mittelstandsinitiative: Bereitstellung von 100 Mio. EUR über die nächsten 3 Jahre zur Förderung des ukrainischen Mittelstandes.
- Deutsch-Ukrainische Energieinitiative: Die Ukraine gehört zu den Ländern mit der höchsten Energieintensität auf der Welt, verfügt aber gleichzeitig über nur geringe eigene Ressourcen. Hier kann Deutschland mit seinem ausgewiesenen Know-How in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz der Ukraine helfen, die Versorgungssituation der ukrainischen Bevölkerung zu verbessern und die Wirtschaft nach ökologischen und Ressourcen schonenden Gesichtspunkten umzubauen. Hierfür sollten 150 Mio. EUR über die nächsten drei Jahre bereitgestellt werden.
- Regierungsberatung: Für einen Neustart benötigt die Ukraine umfangreiche makroökonomische und strukturpolitische Beratung. Ziel muss sein, die Ukraine an internationale Standards im sozialen und wirtschaftlichen Bereich heranzuführen und ihr bei notwendigen Umstrukturierungen in Wirtschaft und Verwaltung zu assistieren.
- Zivilgesellschaft: Die Bundesrepublik sowie die übrigen EU-Staaten sollten stärker als bisher mit der ukrainischen Kultur und Gesellschaft auseinandersetzen und die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen beschleunigen, um den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ein tragfähigeres Fundament zu geben.
Was sollte die Ukraine tun?
1. Eine klare und realistische EU-Strategie entwickeln und diese mit konkreten Schritten unterfüttern. Die Umsetzung dieser Strategie muss nachhaltig, transparent und zuverlässig sein.
2. Die Ukraine sollte eine aktive, klare und nachhaltige Russland-Politik formulieren und gestalten. Diese Politik sollte von beiden Seiten auf eine möglichst breite gesellschaftliche Basis gestellt werden.
3. Der WTO-Beitritt sollte höchste Priorität für die ukrainische Regierung haben.
4. Die Ukraine sollte nicht nur ihre Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Polen, intensivieren und von deren Transformations- und EU-Annäherungserfahrungen profitieren, sondern auch strategische Partner unter den alten Mitgliedsstaaten identifizieren und die Beziehungen mit ihnen vertiefen.
5. Die Ukraine sollte sich nicht von den Schwierigkeiten und Hürden des langfristigen Annäherungsprozesses entmutigen lassen. Für die EU gilt wie für jeden Klub, dass der, der später eintritt, sich besonders anstrengen muss.
6. Die Ukraine muss ihre inneren Reformen sowohl des politischen Systems aber auch der Wirtschaft vorantreiben. Die Durchsetzung schwieriger Reformentscheidungen schafft Glaubwürdigkeit in Bezug auf Brüssel. Geopolitische Lage und ggf. eine Mitgliedschaft in der NATO führen nicht automatisch nach Brüssel. Neben den Reformanstrengungen muss die Ukraine auch ihr Marketing in den westlichen Hauptstädten deutlich verbessern.
