Ukraine after 20 Years of Independence: Models of Development, Narratives of National Identity, and Crisis of Legitimacy of Power
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Durch Annäherung zu gemeinsamen Wegen
Am 3. Mai 2004 wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung Kiew in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde ein Tag der Ukraine im Deutschen Bundestag „Durch Annäherung zu gemeinsamen Wegen“ durchgeführt.
Erstmalig fand am 3. Mai 2004 im Rahmen des deutsch-ukrainischen Parlamentarieraustausches ein Forum zum Thema: “Durch Annäherung zu gemeinsamen Wegen” im Deutschen Bundestag statt. Neben dieser Besonderheit war der Zeitpunkt äußerst günstig gewählt, denn es herrschte eine starke Verunsicherung über die Durchführung der für den 31. Oktober 2004 festgelegten ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Dieser Umstand hatte sicherlich viele der über 230 teilnehmenden Personen dazu bewogen, das Forum zu besuchen, auf dem in der zweiten Hälfte des Vormittages das Thema „Verfassungsreform und Präsidentschaftswahlen – zwischen Außenerwartungen und Realität“ behandelt wurde. Sowohl die ukrainischen als auch die deutschen Experten sprachen sich in diesem Kontext für eine Erweiterung der Kompetenzen von Legislative und Judikative aus, betrachteten allerdings relativ skeptisch die zeitliche Nähe zwischen Präsidentschaftswahlen und erwogener Verfassungsreform. Dabei wurde von deutscher Seite besonders unterstrichen, dass für die erweiterte EU ein verläßlicher und starker Nachbar im Vordergrund stehe, der in den stark ins Stocken geratenen Reformprozess mit einer neuen Führung zu erhöhtem Schwung verhilft.
In der Frage der Sicherheit konnte von den deutschen Experten nur versichert werden, dass die vorliegenden Daten und Informationen in keiner Weise den Schluß auf eine wachsende Kriminalität durch Personen aus der Ukraine zulassen. Die diesbezüglich wiederholt vorgetragenen Befürchtungen und Äußerungen entziehen sich damit jeglicher Grundlage.
Einig waren sich die Organisatoren des Forums auch über das Ansprechen des Themas „Zivilgesellschaft“. Zwar erschwert in verschiedenen Fällen die Bürokratie eine schnellere Abwicklung der Projektvorhaben, dennoch haben Fragen zivilgesellschaftlicher Organisationen einen festen Platz in den deutsch-ukrainischen Verhandlungen eingenommen. Dabei wurde wiederholt auch die FES-Initiative der jährlichen Treffen von deutsch-ukrainischen Hilfsorganisationen hervorgehoben. FES-Kiew hatte 2001 mit einer ersten Konferenz deutsch-ukrainscher NGOs in Hamburg begonnen und auf der 4. Konferenz vom 7. – 9. Juni 2004 in Kiew wird bereits über den Aufbau eines deutsch-ukrainschen NGO-Netzwerkes entschieden.