Ukraine after 20 Years of Independence: Models of Development, Narratives of National Identity, and Crisis of Legitimacy of Power
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Am 22. - 23. März wurde vom Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung für Ukraine, Belarus und Moldau in Kooperation mit dem Nationalen Institut für Probleme der internationalen Sicherheit ein Rundtischgespräch zum Thema: „Wie kann mehr Bereitschaft zur Beilegung des Konflikts über Transnistrien erzielt werden?“ in Odessa veranstaltet.
Diese Initiative brachte einen breiten Kreis von Experten zusammen, die sowohl auf der Regierungsebene als auch in Organisationen der Zivilgesellschaft in Chisinau und Tiraspol eine bedeutende Rolle spielen. Daneben waren Repräsentanten und Experten aus den Ländern vertreten, die am Prozess der Konfliktbeilegung aktiv beteiligt sind.
Ziele des Runden Tisches waren:
- Besprechung der wichtigsten Interessen der an der Lösung des Konflikts beteiligten Seiten;
- Analyse der Gründe für die Unwirksamkeit der vorherigen Versuche zur Konfliktbeilegung;
- Bestimmung jener Felder (Wirtschafts-, Sicherheitsbereich u.a.), auf denen in absehbarer Zeit eine Zusammenarbeit möglich ist.
Die Diskussion über die Intensionen der Konfliktseiten in der Transnistrienfrage führte zu dem Schluss, dass die Interessen beider Seiten nur effizient mit Hilfe eines offenen Dialogs, gegenseitigen Entgegenkommens sowie des Verzichts auf radikale Beschlüsse vertreten werden können.
Zu den Hauptgründen des Scheiterns der vorherigen Versuche den Transnistrien -konflikt zu regeln, zählten die Experten:
- Wettbewerb unter den Vermittlern sowie ihre unterschiedlichen Interessen;
- inkonsequentes Verhalten der Konfliktseiten;
- Nichtexistenz von Mechanismen zur Umsetzung der erzielten Übereinkünfte;
- übertriebene Mythologisierung und Informationskriege auf beiden Seiten;
- die Nichtbeachtung der Notwendigkeit der Ausarbeitung gemeinsamer langfristiger Interessen im Wirtschaftsbereich sowie eine mangelnde Beachtung der wirtschaftlichen Interessen im Verhältnis zu den politischen;
- Passivität der Hauptgaranten der Vereinbarungen, aktiver auf die Konfliktseiten Einfluss zu nehmen, falls diese sich von der Realisierung der erzielten Übereinkünfte entfernen;
- Bedürfnis nach mehr Transparenz und Öffentlichkeit im Prozess der Vorbereitung der Vereinbarungen.
Die Teilnehmer des Runden Tisches arbeiteten folgende Empfehlungen für die Konfliktseiten aus, deren Berücksichtigung den Dialog fördern würde:
Im Wirtschaftsbereich:
- Harmonisierung der Gesetzgebung auf beiden Seiten, sodass sie internationalen Standards entspricht;
- Einbeziehung dieser Region in Programme der technischen Assistenz zur Verbesserung des Investitionsklimas;
- Verzicht auf radikale Schritte im wirtschaftlichen Bereich;
- die Anerkennung des Rechtes der Bevölkerung von Transnistrien auf Eigentum unter Berücksichtigung der Perspektiven der Bildung eines gemeinsamen Staates;
- Ausarbeitung eines Konzeptes für eine gemeinsame Fiskalpolitik und die Schaffung der Voraussetzungen zum Aufbau eines gemeinsamen Bankensystems auf der Basis europäischer und internationaler Regeln und Standards;
- Übergang zu einem internationalen Standards entsprechenden System im Bereich der Haushaltsführung und –prüfung:
Im Bereich der Sicherheit:
- verschärfte gemeinsame Anstrengungen zur Abwehr der neuen Sicherheitsgefahren (Kampf gegen Terrorismus, illegale Migration, Waffen- und Drogenhandel, organisiertes Verbrechen u.a.);
- die Billigung des Einsatzes von internationalen friedensstiftenden Missionen;
- Aufbau und Sicherung von Mechanismen zur Festigung des Vertrauens (Transparenz, Informationsaustausch, internationale Abrüstungsinspektionen usw.).
Weitere Schlussfolgerungen des Runden Tisches waren: Die Weiterentwicklung des Dialogs auf der zivilgesellschaftlichen Ebene als bedeutender Faktor zur Suche eines Auswegs aus der Konfliktsituation.
Grundsätzlich bewertete die Mehrheit der Teilnehmer diesen Runden Tisch positiv und sprach sich für eine Fortsetzung dieser Initiative aus. Es bestand Einigkeit über die Notwendigkeit der Schaffung einer ständigen Expertengruppe.
Ferner wurde die Notwendigkeit des Ausbaus des Nichtregierungssektors und dessen Förderung sowie ein verbesserter Zugang der NGOs in Moldau und Transnistrien zu Informationsquellen hervorgehoben.
