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Seminare zur Lokalen Selbstverwaltung

In der Zeit vom 23. bis zum 28. Februar 2004 führte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit ukrainischen Partnern zwei Seminare durch: "Wie können wir die BürgerInnen für die lokale Selbstverwaltung gewinnen?" und "Wie schaffen wir mehr Dynamik für die Entwicklung der Gemeinden?"

Durch die Einführung von neuen Grundsätzen der Selbstverwaltung in die Praxis der lokalen Verwaltung veränderten sich die Vorgehensweisen zu der Problemlösung im kommunalen Leben. Es wurde die hierarchische Unterordnung von lokalen Machtorganen, Räte und ihre Exekutive eingeschlossen, aufgehoben. Mit der Einführung des Formelprinzips für die Einkommenfestlegung der lokalen Bugets wird sogenannte Budget-Vertikale beseitigt. Von nun an dürfen beziehungsweise müssen lokale Selbsverwaltungsorgane alle Fragen der lokalen Tragweite selbst und auf eigene Verantwortung entscheiden. Jedoch können lokale Selbsverwaltungsorgane heutzutage ihre neue, kompliziertere Aufgaben nicht überall entsprechend erfüllen.

Mit dem Zweck zum besseren Verständnis der ukrainischen Gesetzgebung und ihrem praktischen Umsetzung in territorialen Gemeinden sowie zur Arbeitsverbesserung der lokalen Selbsverwaltungsorgane vor Ort beizutragen, wurden im Zeitraum vom 23. bis 28. Februar 2004 in Welyka Bagatschka Seminare mit den Themen „Wie kann man BürgerInnen für die praktische Arbeit der lokalen Selbstverwaltung gewinnen?“ und „Wie schaffen wir mehr Dynamik für die Entwicklung der Gemeinden?“ durchgeführt.
Diese Veranstaltungen, die sich an Gebietsrat-, Stadtrat- und Dorfratabgeordneten der Poltawaer Gebiet richteten, wurden vom Regionalbüro der Friedrich Ebert Stiftung in Kooperation mit dem Institut für Zivilgesellschaft, Poltawaer Agentur für ländliche Entwicklung und Poltawaer Gebietsrat organisiert.

Die Haupthemen, die während der Veranstaltungen behandelt wurden, heißen:

- „Lokale Selbstwervaltung im Kontext der Verfassungsreform“
- „Administrativ-territorialer Aufbau: Probleme der Gemeindereorganisation. Grundsätze und Risiken“
- „Gesetzgebung für Grund und Boden: Änderungen und Neuerungen“
- „Normenschaffende Funktionen von Räten. Regelung von Funktionen eines Rates, temporären und permanenten Kommissionen eines Rates “
- „Bürgerbeteiligung an Beschlußfassung lokaler Selbsverwaltungsorganen: Öffentliche Anhörungen, lokale Initiativen, Wettbewerbe von sozialen Projekten“
- „Effektive Leitung von Ressourcen einer Dorfgemeinde“

Die Seminarendiskussionen bestätigten ihre Wirksamkeit und beleuchteten eine ganze Reihe neuer Probleme, die sowohl auf der Gesetzgebungsebene als auch auf der Ebene der lokalen normativen Regelung eine Lösung fordern. Ebenso sollte eine Lösung für die Ausbildung von Abgeordneten lokaler Räte und von Angestellten juristischer Abeilungen der Räte und staatlicher Administrationen angestrebt werden.