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Runder Tisch:"Tusla als Herausforderung für Sicherheit und Stabilität im Asowschen und Schwarzmeerraum"


Die Veranstaltung wurde am 14. November 2003 in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Frieden, Konversion und Außenpolitik der Ukraine in Kiew durchgeführt. Am Runden Tisch nahmen Vertreter des Außenministeriums der Ukraine, Parlamentarier, Politologen, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Massenmedien, sowie Vertreter der Botschaften teil.

 

Im Zentrum der Diskussion standen folgende Fragen:

- Historische Gründe der territorialen Streitigkeiten im Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch

- Rechtsstatus des Asowschen Meers und der Meerenge von Kertschnach dem ZerfallZusammenbruch der UdSSR

- Positionen der Seiten bzgl. des Konflikts

- Wirtschaftliche Interessen und Projekte im Raum der Meerenge von Kertsch

- Militär-politische Aspekte des Problems der Meerenge von Kertsch

- Frage der Tusla im breiteren Kontext der ukrainisch-russischen Beziehungen

- Gibt es die Notwendigkeit der internationalen Regelung?

- Perspektiven und Szenarien der Regelung des Problems, Folgen der Tusla-Krise

Durch diese Veranstaltung wurde öffentliche Diskussion über eine Reihe von Fragen, die die ukrainisch-russische Krise in der Meerenge von Kertsch betreffen, initiiert.

Zum Schlüsselereignis der Veranstaltung wurde die erste öffentliche Präsentation der Position der Regierung der Ukraine mit der Vorstellung von Dokumenten und Materialien, die diese Position begründen. Zu diesem Thema sprach der Hauptberater des Außenministeriums der Ukraine Leonid Osowalyuk.


Leonid Osowalyuk, Hauptberater des Außenministeriums der Ukraine:

 

"Es gibt keine Zweifel, dass die bestehenden Grenzen in der Meerenge von Kertsch legitim sind, sowohl im Hinblick auf das internationale Recht und bilaterale ukrainisch-russische Verpflichtungen, als auch im Hinblick auf die interne Gesetzgebung von beiden Ländern."

Borys Tarassyuk, Vorsitzender des Parlamentsauschusses für europäische Integration:

"Die Situation in der Meerenge von Kertsch und die entsprechenden Erklärungen von hochrangigen offiziellen Personen der Russischen Föderation sind eindeutig als territoriale Ansprüche an die Ukraine einzuschätzen, und man muss laut der UNO-Charte und anderen völkerrechtlichen Dokumenten handeln."