Ukraine after 20 Years of Independence: Models of Development, Narratives of National Identity, and Crisis of Legitimacy of Power
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Internationale Konferenz zum Thema „Stärkung der Integrität und
Bekämpfung der Korruption im Verteidigungssektor der Ukraine“
Am 16. Mai 2011 führte die regionale Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine gemeinsam mit dem Nationalen Institut für strategische Forschungen und dem Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces eine internationale Konferenz zum Thema „Stärkung der Integrität und Bekämpfung der Korruption im Verteidigungssektor der Ukraine“ durch.
Korruption weicht nationale Sicherheit auf und zerstört die Grundlagen der Staatlichkeit. Die Korruption in der Rüstungsindustrie ist besonders gefährlich, weil diejenigen, die zum Schutz der Sicherheit des Staates aufgerufen sind, selbst zur Gefahrquelle werden und den Sicherheitssektor für äußere Einflüsse anfälliger machen. Deshalb gehören die Bekämpfung der Korruption und die Verbesserung der Integrität im Verteidigungssektor zu Schwerpunkten, nicht nur im Hinblick auf die Verbreitung der europäischen Werte und Standards im Kontext der europäischen Integration der Ukraine, sondern auch wegen effektiver nationaler Sicherheit.
Die Konferenz zielte darauf ab, über die aktuelle Situation der Korruption im Verteidigungssektor der Ukraine zu diskutieren, einschließlich auch der bestehenden großen Korruptionsrisiken und der Maßnahmen, die derzeit zur Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Integrität getroffen werden. Wichtig war auch, unter anderem auf der Grundlage internationaler Erfahrungen der wirksamen Anti-Korruptions-Politik in verteidigungspolitischen Fragen und der früheren und derzeitigen Praxis in der Ukraine Anti-Korruptions-Empfehlungen für weitere Schritte auszuarbeiten, welche die Regierung und Zivilgesellschaft eingehen müssen, um die Integrität im Bereich der Sicherheit zu gewährleisten.
An der Veranstaltung nahmen mehrere Vertreter der zuständigen Behörden (des Ministeriums der Verteidigung der Ukraine, des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der militärischen Staatsanwaltschaft, der Rechnungskammer), Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen, Medien und andere mehr teil.
Die Vertreter der Behörden informierten über die Schritte für die Korruptionsbekämpfung im Verteidigungsbereich. Die Teilnehmer erörterten die bestehenden Chancen und Herausforderungen für Korruptionsbekämpfung und nannten die wichtigsten Korruptionsrisiken und Schwachstellen der Rüstungsindustrie. Es wurde festgestellt, dass Korruption in diesem Sektor meistens durch den Missbrauch beim Umgang mit ressortgebundenen Grundstücken und Immobilien, bei Ausschreibungen, in der Personalpolitik und der Erbringung von Leistungen und Privilegien von militärischem Personal zum Ausdruck kommt. Bestehende Lücken im Gesetz erlauben allerdings oft, Beamten und Militärs Verantwortung für solche Straftaten zu vermeiden.
Während der Veranstaltung wurde über die internationalen Erfahrungen bei der Bekämpfung der Korruption und ihre mögliche Anwendung in der Ukraine diskutiert. Die Experten haben einige geltende nationale und internationale Programme zur Stärkung des Kampfes gegen die Korruption präsentiert, die von den meisten Teilnehmern hoch geschätzt wurden.
Viele Redner sprachen darüber, dass zur Stärkung der Integrität im Verteidigungssektor, sowie auch in anderen Bereichen, hauptsächlich der politische Wille in der Ukraine fehlt. Allerdings kann Korruption nicht in einer einzelnen Branche bekämpft werden – Grundsätze des guten Regierens sollen auf nationaler Ebene umgesetzt werden und der Staat muss eine kohärente Anti-Korruptions-Strategie entwickeln.
Da die Grundlage von Korruption öfters eine schwache materielle Unterstützung der im Verteidigungssektor Beschäftigten (Mangel an Wohnraum für militärisches Personal, niedrige Löhne, etc.) ist, sollte die Anti-Korruptions-Politik durch wirksame sozialpolitische Maßnahmen unterstützt werden.
Die Integrität der Verwaltung, die Kombination von Anstrengungen unterschiedlicher Akteure (Behörden, Zivilgesellschaft, Medien, internationaler Organisationen und anderer), mehr Transparenz der Entscheidungsprozesse und wirksame Zivilkontrolle sind Voraussetzungen für die Stärkung der Integrität im Verteidigungssektor der Ukraine.