Ukraine after 20 Years of Independence: Models of Development, Narratives of National Identity, and Crisis of Legitimacy of Power
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Europäische Sozialdemokraten treffen Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft
Vom 15. bis 17. März 2011 besuchte eine Delegation der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, angeführt durch den Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz, die Ukraine. Das Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine nutzte diese Gelegenheit zu einem Treffen der Delegation mit Vertretern von führenden ukrainischen Organisationen der Zivilgesellschaft. Hintergrund des Treffens war, der Delegation unabhängige Beurteilungen der aktuellen Situation im Land über den Zustand der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, sowie über die Fortschritte der Ukraine in der Europäischen Integration zu bieten.
Während des Treffens informierten die zivilgesellschaftlichen Experten Herrn Schulz und seine Kollegen über ihre Wahrnehmung der jüngsten Entwicklungen in der ukrainischen Politik. Neben einer gewissen Stabilisierung der politischen Situation und dem Start eines längst notwendigen Reformprozesses im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, legten die Experten die Aufmerksamkeit der Abgeordneten aber auch auf eine Reihe von beunruhigenden Trends in der Ukraine: die Monopolisierung der Entscheidungsfindung durch eine einzige politische Partei (Partei der Regionen), die Marginalisierung der Rolle der Obersten Rada der Ukraine (Parlament), eine wesentlich in der Präsidialverwaltung erfolgenden Entscheidungsfindung, die Beschneidung der Dezentralisierungsprozesse, mangelnde Transparenz und mangelnde Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Reformprozess, die Verfolgung von Oppositionellen, das Wachstum der Korruption (insbesondere durch die Einführung von nicht-transparenten Ausschreibungsverfahren), Zensur in den Medien, etc.
Die Diskutanten kamen auch auf die Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten und der Partei der Regionen, welche auf einem Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Oktober 2010 gründen. Die Haltung der Zivilgesellschaft gegenüber der Vereinbarung ist zwiespältig: Viele Experten behaupten, dass Überzeugungen und Taten der Partei der Regionen bei weitem nicht den Werten der europäischen Sozialdemokraten entsprechen, wodurch infolge der Zusammenarbeit der Ruf und die Integrität der Progressiven Allianz gefährdet würde. Auf der anderen Seite könnte diese Divergenz der Perspektiven als Argument für die aktive Zusammenarbeit zwischen den Parteien gesehen werden, da durch die Förderung der sozialdemokratischen Werte die Progressive Allianz zu einer Umwandlung der Partei in eine demokratischere progressive und wertorientierte politische Kraft beitragen könnte.
Martin Schulz betonte, dass eine wirksame europäische Integration des Landes gewährleistet werden könne, sollte die Europäische Union die Beziehungen mit der Ukraine nicht nur auf Regierungsebene, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene fördern. Daher sollte die Stimme der ukrainischen Zivilgesellschaft durch die EU-Institutionen eindeutig mehr gehört werden. In Betonung der Bedeutung dieses Treffens aus dieser Perspektive schlug Schulz vor, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung als Partnereinrichtung mit der Fortführung des Dialogs zwischen den Abgeordneten und der ukrainischen Zivilgesellschaft durch Einrichtung eines nächsten Meinungsaustausches in Brüssel unterstützen könne.