Ukraine after 20 Years of Independence: Models of Development, Narratives of National Identity, and Crisis of Legitimacy of Power
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Weiterentwicklung des kommunalpolitischen Reformkonzepts für Belarus
Das heutige System der lokalen Selbstverwaltung in Belarus basiert auf den veralteten sowjetischen Prinzipien: Selbstverwaltung und staatliche Verwaltung sind aufs Engste verflechtet. Oft verstehen sogar die lokalen Abgeordneten nicht, wo eigentlich die Grenze zwischen den beiden Begriffen liegt. Daher stellt dieses Thema einen offenen Raum für Diskussionen und das Lernen von Erfahrungen anderer Länder in diesem Bereich.
Auf der vo
m 8.-9.Oktober in Minsk von der FES organisierten internationalen Konferenz «Weiterentwicklung des kommunalpolitischen Reformkonzepts für Belarus» wurden Perspektiven für die Fortentwicklung des kommunalen Systems in Belarus diskutiert. Das von den staatlichen Strukturen vorgeschlagene Gesetz wurde durch die eingeladenen ausländischen Experten aus Deutschland, der Ukraine und Litauen sowie auch Spezialisten aus Belarus auf die Vereinbarkeit mit den Prinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung überprüft. Ohne diese Übereinstimmung wäre der Weg zur Europäischen Integration von Belarus schwer vorzustellen.
Auch die von der L.Sapega-Stiftung (einer gesellschaftlichen Organisation, die wissenschaftlich im Bereich der lokalen Selbstverwaltung tätig ist) ausgearbeitete Konzeption wurde von den Teilnehmern lebhaft diskutiert. Die deutschen Referenten Herr Prof. Dieter Schimanke und Herr Prof. Horst Zimmermann wurden von der FES schon zum zweiten Mal als Experten zur Besprechung der Konzeption eingeladen. Die Teilnahme von Vertretern des belarussichen Parlaments und anderen Beamten an den Diskussionen erweckt Hoffnung, dass der Staat die Bedeutung des besprochenen Themas für das Land erkennt. Den Vorschlägen der gesellschaftlichen Organisationen zur Ausarbeitung des nationalen Konzepts zur Entwicklung des Systems der lokalen Selbstverwaltung sollen die besten Erfahrungen der anderen Länder Europas zugrunde liegen.
